Durchführungshinweise der BA zum SGB II

Nachfolgend werden die Durchführungshinweise aufgelistet und durch die Wiedergabe des Inhaltsverzeichnisses der Inhalt angerissen.

Allgemeines

§ 5 SGB II Verhältnis zu anderen Leistungen
1. Vorrang anderer Leistungen
2. Aufforderung zur Antragstellung
§ 7 SGB II Berechtigte
1. Anspruchsberechtigte
1.1 Gewöhnlicher Aufenthalt bei Ausländern
2. Bedarfsgemeinschaft
2.1 Allgemeines
2.2 Partner
2.3 Minderjährige in einer Bedarfsgemeinschaft
2.4 Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen
3. Haushaltsgemeinschaft
3.1 Besonderheiten im Verfahren
4. Leistungen an nicht Erwerbsfähige
5. Ausschlusstatbestände
5.1 Aufenthalt in einer stationären Einrichtung
5.2 Altersrente
5.3 Auszubildende, Schüler und Studenten
§ 9 SGB II Hilfebedürftigkeit
1. Hilfebedürftigkeit
1.1 Sicherstellung des Lebensunterhalts durch zumutbare Arbeit
1.2 Sicherstellung des Lebensunterhalts durch Einkommen und Vermögen
1.3 Hilfe von Anderen
1.3.1 Hilfe von Angehörigen innerhalb von Haushaltsgemeinschaften
1.3.2 Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5
1.3.2.1 Gesetzliche Vermutung
1.3.2.2 Verwandte und Verschwägerte
1.3.2.3 Leistungsfähigkeit des/der Angehörigen
1.3.2.4 Einsatz des Vermögens
1.3.2.5 Widerlegung der Vermutung
1.3.2.6 Folgen der Vermutung
1.4 Leistungen von anderen Stellen
2. Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen
3. Berechnung
3.1 Berechnung der Leistung
3.2 Abweichende Berechnung
3.3 Berechnung des Bedarfs in den Fällen der Rz. 9.48 und Rz. 9.49
4. Auszahlung der Leistung an den Anspruchsberechtigten
5. Darlehen
5.1 Grundsatz
5.2 Verfahren
§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen
1. Einkommen
1.1 Zu berücksichtigendes Einkommen
1.2 Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft
1.3 Einkommen aus Kapitalerträgen
1.4 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
1.5 Sonstige Einkünfte
2. Vom Einkommen abzusetzende Beträge
2.1 Steuern
2.2 Pflichtbeiträge
2.3 Gesetzlich vorgeschriebene und private Versicherungen
2.4 Beiträge zur Altersvorsorge
2.5 Werbungskosten
2.6 Freibetrag nach § 30
3. Privilegiertes Einkommen
3.1 Grundrenten
3.2 Leistungen anderer Gesetze
3.3 Zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
3.4 Entschädigung gem. § 253 BGB
3.5 Unentgeltliche Wohnräume
3.6 Weiteres nicht berücksichtigungsfähiges Einkommen
4 Verfahren
4.1 Laufende Einnahmen
4.2 Einmalige Einnahmen
§ 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen
1. Zu berücksichtigendes Vermögen
1.1 Begriff des Vermögens
1.2 Verwertbarkeit von Vermögen
2. Freibeträge
2.1 Grundfreibetrag
2.2 Altersvorsorge (Riester-Renten)
2.3 Sonstige Altersvorsorge
2.4 Freibetrag für notwendige Anschaffungen
3. Nicht zu berücksichtigendes Vermögen
3.1 Hausrat
3.2 Kraftfahrzeug
3.3 Altersvorsorge bei Befreiung von der Versicherungspflicht
3.4 Immobilie
3.5 Beschaffung und Erhaltung einer Immobilie für Wohnzwecke behinderter oder pflegebedürftiger Menschen
3.6 Unwirtschaftlichkeit / Besondere Härte
3.7 Berufsausbildung / Erwerbstätigkeit
4. Verkehrswert
§ 19 SGB II Arbeitslosengeld II
1. Zweckbestimmung der Leistung
2. Minderung der Leistung
§ 20 SGB II Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
1. Umfang der Regelleistung
2. Personenkreis nach § 20 Abs. 2
2.1 Regelleistung für Alleinstehende
2.2 Kinder im Haushalt der Eltern
2.3 Regelleistung für Alleinerziehende
2.4 Regelleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige mit minderjährigem Partner
2.5 Personenkreis nach § 20 Abs. 3
3. Höhe der Regelleistung
4. Sozialgeld
5. Berechnungsvorschriften
§ 21 SGB II Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
1. Allgemeines
2. Mehrbedarf für werdende Mütter (§ 21 Abs. 2)
3. Mehrbedarf für Alleinerziehende (§ 21 Abs. 3)
4. Mehrbedarf für Behinderte (§ 21 Abs. 4)
5. Mehrbedarf für Ernährung (§ 21 Abs. 5)
§ 22 SGB II Kosten der Unterkunft
Handlungsempfehlung 09/2004
Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) gem. § 22 SGB II
hier: Übergangsregelung gem. § 65a SGB II
§ 24 SGB II Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld
1 Allgemeines
2 Fristen
3. Höhe des Zuschlags
3.1 Maßgebliche Verhältnisse
3.2 Berechnung des monatlichen Arbeitslosengeld-Bezugs
3.3 Berechnung des Zuschlags
4 Mehrere Zuschlagsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft
5 Überleitungsfälle zum 1.1.2005
6 Besonderheiten bei Auflösung einer Bedarfsgemeinschaft
§ 28 SGB II Sozialgeld
1. Personenkreis
2. Leistungsumfang
2.1 Mehrbedarfe
§ 30 SGB II Freibeträge bei Erwerbstätigkeit
1. Grundsatz
2. Einkommen aus Erwerbstätigkeit
3. Ermittlung des Freibetrages
3.1 Grundlage
3.2 Einkommensstufen
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeld II
1. Allgemeines
2. Sanktionen
2.1 Absenkung um 30 vom Hundert
2.1.1 Sanktionstatbestände nach Absatz 1
2.1.2 Beurteilung eines wichtigen Grundes
2.2 Absenkung um 10 vom Hundert
2.3 Wiederholte Pflichtverletzung
2.3.1 Absenkung um mehr als 30 vom Hundert
2.3.2 Minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft
2.4 Verminderung von Einkommen oder Vermögen
2.5 Sperrzeitsachverhalte nach den Vorschriften des SGB III
2.5.1 Bescheid der Agentur für Arbeit nach § 144 oder § 147 SGB III
2.5.2 Sperrzeitfiktion
2.6 Erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter von 15 bis unter 25 Jahren
3. Eintritt und Dauer
§ 32 SGB II Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes
1. Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes
§ 33 SGB II Übergang von Ansprüchen
1. Allgemeines
2. § 33 Abs. 1 SGB II
2.1 Anwendungsbereich
2.2 Übergang von Ansprüchen
2.2.1 Überleitungsfähige Ansprüche
2.2.2 Voraussetzungen der Überleitung
2.2.3 Ermessensentscheidung
2.2.4 Anspruchsverzicht des Hilfebedürftigen
2.3 Begrenzung des Überleitungsanspruches
2.4 Überleitungsanzeige
2.5 Rechtliche Auswirkungen der Überleitung
3. § 33 Abs. 2 SGB II
3.1 Anwendungsbereich
3.2 Die bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht
3.2.1 Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs
3.2.2 Der Kreis der Unterhaltspflichtigen
3.2.3 Besonderheiten beim Ausbildungsunterhalt nach § 1610 Abs. 2 BGB
3.2.4 Vertragliche Unterhaltsansprüche
3.2.5 Vorrangverhältnisse bei mehreren Unterhaltspflichtigen
3.2.6 Verteilung bei mehreren Unterhaltsberechtigten
3.2.7 Der Unterhaltsbedarf
3.2.8 Unterhaltsbedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
3.2.9 Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
3.3 Anspruchsübergang für die Vergangenheit
Inhaltsverzeichnis Seite 2 § 33
4. Verfahren
4.1 Aufgaben des Bearbeitungsbüros zur Leistungsgewährung
4.1.1 Feststellung möglicher Überleitungsansprüche
4.1.2 Anhörungsverfahren
4.1.3 Beistandschaft
4.1.4 Unterhaltsvorschussleistungen
4.2 Aufgaben der spezialisierten Fachkräfte
4.2.1 Geltendmachung der Ansprüche
4.2.2 Unterhaltstitel
4.2.3 Zivilgerichtliche Verfahren
4.2.3.1 Mahnverfahren
4.2.3.2 Vereinfachte Verfahren
4.2.3.2.1 Festsetzung von Unterhalt nach §§ 645 ff. ZPO
4.2.3.2.2 Das vereinfachte Abänderungsverfahren nach § 655 ZPO
4.2.3.3 Unterhaltsklage
4.2.4 Zwangsvollstreckung
§ 36 SGB II Örtliche Zuständigkeit
1. Zuständiger Träger
2. Änderung der Zuständigkeit
2.1 Antragstellung bei nicht zuständigem Träger
2.2 Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs
§ 37 SGB II Antragserfordernis
1. Antragstellung
2. Verfahren
3. Besonderheiten
4. Nachholung eines Antrags
§ 38 SGB II Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
1. Grundsatz
2. Wahrnehmung der Interessen durch andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
3. Widerspruch
4. Handlungsfähigkeit i. S. d. § 36 SGB I
§ 41 SGB II Berechnung der Leistungen
1. Zahlungsweise
2. Wegfall des Leistungsanspruchs
3. Bewilligungsabschnitt
4. Anwendung der allgemeinen Rundungsvorschrift
§ 42 SGB II Auszahlung der Geldleistungen
1. Überweisung auf ein Konto
2. Zahlungsanweisung zur Verrechnung
§ 43 SGB II Aufrechnung
1. Allgemeines
2. Verfahren
§ 59 SGB II Meldepflicht
1. Allgemeine Meldepflicht
2. Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit Anlage
§ 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
1. Allgemeines
2. Auskunftspflicht über gewährte Leistungen
3. Auskunftspflicht über geschuldete Leistungen
3.1 Leistungsverpflichtung gegenüber Hilfebedürftigen
3.2 Auskunftspflicht von Geld- und Kredit Instituten, Versicherungen o.ä.
4. Auskunftspflicht des Arbeitgebers
5. Auskunftspflicht zum Einkommen und Vermögen des Partners
6. Einsichtsrecht des Trägers
7. Anfragen beim Bundesamt für Finanzen (BfF)

Material zu Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung im SGB II

Abschnitt A Versicherungspflicht
1. Grundsatz der Versicherungspflicht
1.1 Leistungen, die die Versicherungspflicht begründen
1.2 Leistungen, die keine Versicherungspflicht begründen
1.3 Beurteilung der Versicherungspflicht
2. Bezug einer Leistung
2.1 Nachträglicher Wegfall der Versicherungspflicht wegen einer vorrangig durchzuführenden Familienversicherung
3. Familienversicherung
3.1 Grundsätzliches
3.2 Personenkreis
3.2.1 Ehegatten
3.2.2 Lebenspartner
3.2.3 Zuordnung zur Familienversicherung, wenn beide Ehegatten / Lebenspartner nur durch den Bezug von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig werden
3.2.4 Kinder
3.2.4.1 Altersstufen von Kindern bei der Familienversicherung
3.2.4.2 Ausschlusstatbestände bei der Familienversicherung von Kindern, die nur mit einem Ehepartner oder Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft verwandt sind
3.3 Allgemeine Voraussetzungen für die Familieversicherung
3.3.1 Wohnsitz / gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
3.3.2 Vorrangversicherung
3.3.3 Keine Versicherungsfreiheit und keine Befreiung von der Versicherungspflicht
3.3.4 Nicht hauptberuflich selbständig
3.4 Entscheidung über das Vorliegen einer Familienversicherung
4. Versicherungskonkurrenz
5. Befreiung von der Versicherungspflicht
5.1 Befreiung von der Versicherungspflicht wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld II
5.2 Befreiung von der Versicherungspflicht wegen des Bezuges von Leistungen nach dem SGB III und die Auswirkungen auf die Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II
Abschnitt B Krankenkassenwahlrecht
1. Versicherungsschutz / Mitgliedschaft
1.1 Versicherungsschutz nach dem Ende der Beschäftigung
1.2 Beginn der Mitgliedschaft
1.3 Versicherungsschutz nach dem Ende des Leistungsbezuges
2. Wahlrechte und Zuständigkeiten
2.1 Krankenkassenwahlrecht bei Leistungsbeginn nicht ausgeübt
2.2 Krankenkassenwahlrecht bei Leistungsbeginn ausgeübt
2.3 Krankenkassenwahlrecht während des Leistungsbezuges ausgeübt
3. Zuständige Krankenkasse
3.1 „Letzte Krankenkasse” vorhanden
3.2 Keine „letzte Krankenkasse” vorhanden
3.3 Rechtmäßigkeit der Krankenkassenwahl bzw. des Krankenkassenwechsels
3.4 Fehlversicherung
3.5 Mehrere Mitgliedsbescheinigungen
3.6 Rechtskreis
3.7 Spätaussiedler
Abschnitt C Beiträge und Einnahmen
1. Beitragspflichtige Einnahmen in der Kranken- und Pflegeversicherung
1.1 Nur Arbeitslosengeld II – Bezug
1.2 Bezug von Arbeitslosengeld II und weiteren beitragspflichtigen Einnahmen
1.2.1 Grundsätzliches
1.2.2 Beitragspflichtige Einnahmen aus Alg II und Arbeitslosengeld
1.2.3 Beitragspflichtige Einnahmen aus Alg II und weiteren Versicherungspflichtverhältnissen
1.2.4 Beitragspflichtige Einnahmen aus Alg II, Arbeitslosengeld und einem weiteren Versicherungspflichtverhältnis
2. Beiträge
2.1 Beitragssatz in der Krankenversicherung
2.2 Beitragssatz in der Pflegeversicherung
2.3 Beitragszahlung und Beitragstragung
2.4 Verfahren
2.5 Säumniszuschläge
Abschnitt D Zuschuss zu den Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht
1. Grundsätzliches
2. Höhe der Beiträge
3. Auswirkungen einer möglichen Familienversicherung
Abschnitt E Erstattung von Beiträgen
1. Anwendbarkeit von Vorschriften
2. Beitragserstattung durch Leistungsbezieher / Krankenkasse
2.1 Grundsätzliches
2.2 Zuschüsse zur privaten KV / PV
2.3 Weiters Krankenversicherungsverhältnis
2.4 Gleiche Krankenkasse
2.5 Erstattungsverfahren nach § 335 Abs.1 Satz 4 SGB III
3. Beitragsersatz bei Gewährung von Lohnersatzleistungen
3.1 Beitragsersatz bei Gewährung von Renten
3.2 Beitragsersatz bei Gewährung von Übergangsgeld
3.3 Beitragsersatz bei nachträglicher Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruches
3.4 Beitragsersatz bei Insolvenzverfahren
4. Beitragserstattung bei Pflichtversicherung trotz Vorrangs einer Familienversicherung
5. Schadensersatzpflicht Dritter
6. Schadensersatzansprüche des Leistungsbeziehers gegen Dritte (§ 116 SGB X)
KV/PV – SGB II - Rundschreiben
Rundschreiben: Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht in der Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von ALG II

Rentenversicherung

Abschnitt A Versicherungspflicht
1. Grundsatz der Versicherungspflicht
1.1 Leistungen, die die Versicherungspflicht begründen
1.2 Leistungen, die keine Versicherungspflicht begründen
1.3 Leistungsbezug
2. Besonderheiten bei der Beurteilung der Versicherungspflicht
3. Versicherungsfreiheit
4. Befreiung von der Versicherungspflicht
Abschnitt B Mitgliedschaft und Zuständigkeiten
1. Zuordnungskriterien
1.1 Versicherungszweige
1.2 Zuständiger Rentenversicherungsträger
1.2.1 Besonderheiten bei der Zuordnung besonderer Personengruppen
2. Berichtigungen von Fehlversicherungen
Abschnitt C Beiträge
1. Beitragspflichtige Einnahmen in der Rentenversicherung
1.1 Arbeitslosengeld II - Bezug
1.2 Bezug von Arbeitslosengeld II und Arbeitslosengeld
1.2.1 Berechnung der beitragspflichtigen Einnahmen bei gleichzeitigem Bezug Arbeitslosengeld
1.3 Bezug von Arbeitslosengeld II und Arbeitslosengeld und Einkommen aus einer sozialversicherungspflichtgen Beschäftigung
1.3.1 Berechnung der beitragspflichtigen Einahmen bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld und Einkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
2. Information des Leistungsbeziehers
3. Beitragssätze
4. Tragung und Zahlung der Beiträge
5. Verfahren
6. Säumniszuschläge
Abschnitt D Beiträgen
1. Anspruch auf Beitragsübernahme
2. Beginn und Dauer der Beitragsübernahme
3. Höhe der Beiträge zur Altersvorsorge
3.1 Beiträge zu Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen
3.2 Beiträge zu Lebensversicherungen
3.3 Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
4. Vordrucke und Nachweise
Abschnitt E Erstattung von Beiträgen
1. Fortbestand der Versicherungspflicht
2. Erstattung der RV-Beiträge
3. Erstattungsansprüche bei privater Altersvorsorge
4. Erstattung der RV-Beiträge bei nachträglicher Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruchs
5. Erstattung der RV-Beiträge im Insolvenzverfahren
6. Schadensersatzpflicht Dritter
7. Schadensersatzansprüche des Leistungsbeziehers gegen Dritte

Weitere Informationen

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Abschließend möchten wir uns bei denjenigen Bedanken die uns diese Informationen gegeben haben und alle Anderen die uns noch keine Infos gegeben haben auffordern uns regelmäßig mit Alltäglichem und Brisanten zu versorgen.

Tacheles-Online Redaktion
Harald Thomé