Sehr geehrte Damen und Herren,
der Fachbereich Wohnungslosenhilfe hat nach Abfrage der
ArGe/Jobcenter Geschäftsführungen eine Übersicht der Jobcenter
zur Erreichbarkeit bzw. über spezielle Ansprechpartnern/innen für
den Personenkreis wohnungsloser Leistungsberechtigter gem. SGB II
erstellt (Anhang).
Der elektronische Zugang ermöglicht den Kriseneinrichtungen und
der Krankenstation für den Personenkreis gem. § 67 ff SGB XII die
notwendige taggenaue Antragsstellung auf Übernahme der Kosten der
Unterkunft
bei den Jobcentern vorzunehmen. Liegen bei Klienten/innen, die
aufgenommen werden, keine eindeutigen Erkenntnisse über gestellte
Alg II - Anträge bzw. Alg II - Bezug vor, sollte die Möglichkeit
des E-Mail Zuganges parallel zum Kostenübernahmeantrag auch für
eine formlose Antragstellung bzgl. Alg II genutzt werden. Ohne
diese gleichzeitige Antragstellung ist ansonsten die Übernahme
der Unterkunftskosten ab Aufnahmetag gefährdet. Rückwirkende
Kostenübernahmen sind gem. SGB II nicht möglich. Deshalb muss
unbedingt am Aufnahmetag der jeweilige Antrag im entsprechenden
Jobcenter gestellt werden!!
Wichtiger Hinweis:
Ein formloser Antrag per E-Mail dient nur der Fristwahrung. Die
persönliche Antragstellung mit dem notwendigen Antragsbogen ist
durch die Klienten/innen unverzüglich am nächsten Öffnungstag des
Jobcenters nachzuholen. Bleibt die persönliche Vorsprache aus,
verfällt die mit der Antragstellung per E-Mail geltend gemachte
Frist!
Das o.g. Verfahren gilt aber nur für Einrichtungen, die ohne
Vorlagen von Kostenübernahmen Personen aufnehmen dürfen
(Kriseneinrichtungen, Krankenstation)!
Bei allen anderen Leistungstypen hat die Aufnahme erst mit
Vorlage der Kostenübernahmen für die Kosten der Unterkunft und
der Maßnahme zu erfolgen.
Ein anderes Vorgehen geht zu vollen Lasten des
Leistungsanbieters.
Mit der Benennung zentraler Anprechpartnern/innen in den
Jobcentern durch die Geschäftsführung verbinden wir die Hoffnung,
dass bestehende Probleme/Unklarheiten künftig kundenfreundlicher,
fachkompetenter und schneller einer Lösung zugeführt werden.
.
Ich bitte um schnellstmögliche Weiterleitung dieser Informationen
an Ihre Mitglieder. Die Kriseneinrichtungen und die
Krankenstation haben die Übersicht auf direktem Weg erhalten.
<<E-Mail Zugang_Fristwahrung.doc>>
> Mit freundlichen Grüßen
> Im Auftrag
> Angelika Türpe
>
> Senatsverwaltung für Gesundheit,Soziales und Verbraucherschutz
> - I D 34 -
> Oranienstr. 106
> 10969 Berlin
> Tel.: (030) 9028 1915
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(nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur)
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